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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der VisionGaiaTechnology GbR

Stand: 22. Mai 2025

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VisionGaiaTechnology GbR, Cleverstrasse 11, 50668 Köln (nachfolgend „wir“ oder „VisionGaiaTechnology“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
  2. Unsere Leistungen umfassen insbesondere Webdesign, Grafikdesign, Entwicklung und Betrieb von Online-Plattformen, Dropshipping, Musikproduktion und Onlinemarketing.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  4. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie schriftlich getroffen wurden.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
  2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot schriftlich, per E-Mail oder in Textform annimmt oder wir eine Bestellung des Kunden ausdrücklich bestätigen.
  3. Bei Online-Plattformen oder Software-Lizenzen erfolgt der Vertragsschluss durch Abschluss des Bestellprozesses und Bestätigung durch uns.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot, der Auftragsbestätigung oder einem individuellen Vertrag.
  2. Wir erbringen unsere Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen gemäß den anerkannten Regeln der Technik. Änderungen in der Gestaltung oder Ausführung bleiben vorbehalten, sofern sie dem Stand der Technik entsprechen und die Nutzung durch den Kunden nicht wesentlich beeinträchtigen.
  3. Bei Webdesign, Grafikdesign und Musikproduktion behalten wir uns das Recht vor, Entwürfe zur Abstimmung vorzulegen. Der Kunde ist verpflichtet, uns innerhalb von 7 Werktagen Rückmeldung zu geben, andernfalls gelten Entwürfe als genehmigt.
  4. Für den Betrieb von Online-Plattformen garantieren wir keine ununterbrochene Verfügbarkeit, da diese von Drittanbietern (z. B. Hosting-Providern) abhängen kann.
  5. Dropshipping-Leistungen unterliegen den Lieferbedingungen unserer Lieferanten, über die wir den Kunden informieren.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos) und Zugangsdaten rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung.
  2. Der Kunde sichert zu, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und deren Verwendung durch uns keine gesetzlichen Vorschriften verletzt.
  3. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Nutzung unserer Leistungen, insbesondere von Software oder Online-Plattformen, verantwortlich. Er hat Bedienungsanweisungen, Systemvoraussetzungen und Sicherheitsvorgaben einzuhalten.
  4. Verzögerungen oder Mängel, die auf unzureichende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu dessen Lasten. Wir sind berechtigt, zusätzliche Kosten für hierdurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. [Hinweis: Falls Kleinunternehmerregelung gewählt wird, stattdessen: „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.“]
  2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Bei Software-Lizenzen oder wiederkehrenden Leistungen (z. B. Plattformnutzung) können Zahlungen monatlich, quartalsweise oder jährlich im Voraus fällig sein, wie im Vertrag festgelegt.
  4. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  5. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 6 Lieferung und Leistungsfristen

  1. Vereinbarte Liefer- oder Leistungsfristen beginnen mit Vertragsschluss und vollständiger Mitwirkung des Kunden.
  2. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurden.
  3. Höhere Gewalt, unvorhersehbare technische Probleme oder Verzögerungen durch Dritte (z. B. Lieferanten, Hosting-Provider) verlängern die Lieferfristen angemessen. Der Kunde wird unverzüglich informiert.
  4. Bei Dropshipping hängt die Lieferzeit von den Lieferanten ab. Wir bemühen uns um eine zügige Abwicklung, übernehmen jedoch keine Haftung für Lieferverzögerungen durch Dritte.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei physischen Produkten (z. B. im Rahmen von Dropshipping) behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung vor.
  2. Digitale Produkte (z. B. Designs, Software) werden erst nach vollständiger Bezahlung zur Nutzung freigegeben.

§ 8 Nutzungsrechte

  1. Wir räumen dem Kunden an erstellten Werken (z. B. Webdesigns, Grafiken, Musikproduktionen) ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit nicht anders vereinbart. Die Nutzung ist auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt.
  2. Software wird ausschließlich im Rahmen der Lizenzbedingungen zur Nutzung überlassen. Der Kunde erhält kein Eigentum an der Software, sondern lediglich ein Nutzungsrecht.
  3. Änderungen, Vervielfältigungen oder Weitergabe unserer Werke oder Software bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, erstellte Werke zu Referenzzwecken zu nutzen, es sei denn, der Kunde widerspricht schriftlich.

§ 9 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist auf den zweifachen Betrag des jeweiligen Auftragswertes begrenzt.
  3. Anwenderfehler: Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Bedienungsfehler, Nichtbeachtung von Anweisungen oder unzureichende Systemvoraussetzungen durch den Kunden entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Inanspruchnahme von etwaigen Mängeln zu informieren und uns Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
  4. Dritte: Wir haften nicht für Leistungen oder Produkte Dritter (z. B. Hosting-Provider, Dropshipping-Lieferanten), es sei denn, wir haben deren Auswahl grob fahrlässig oder vorsätzlich fehlerhaft vorgenommen.
  5. Für Datenverluste haften wir nur, soweit der Kunde regelmäßige Datensicherungen durchgeführt hat, es sei denn, wir haben die Datensicherung ausdrücklich übernommen.
  6. Verantwortlichkeit für Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig und eigenverantwortlich Sicherungskopien (Backups) aller Daten zu erstellen, die im Zusammenhang mit unseren Leistungen (z. B. Webseiten, Online-Plattformen, Software) genutzt oder gespeichert werden. Wir haften nicht für Datenverluste, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde keine oder unzureichende Backups erstellt hat, es sei denn, wir haben die Erstellung von Backups ausdrücklich und vertraglich übernommen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die alleinige Verantwortung für die Datensicherung bei ihm liegt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 10 Mängelgewährleistung

  1. Wir leisten Gewähr für Mängel gemäß den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
  2. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser die Leistungen unverzüglich nach Erbringung prüft und uns etwaige Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzeigt. Bei versteckten Mängeln beginnt die Frist mit deren Entdeckung.
  3. Bei berechtigten Mängeln haben wir das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Minderung oder Rücktritt verlangen.
  4. Software: Bei Mängeln an Software beschränkt sich die Gewährleistung auf die Nachbesserung. Ist diese nicht möglich, erstatten wir ausschließlich die gezahlten Lizenzgebühren zurück. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit § 9 keine andere Haftung begründet.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistungserbringung, sofern der Kunde Unternehmer ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 11 Rückerstattung und Kündigung

  1. Software-Lizenzen: Bei Mängeln oder Nichtgefallen an Software erstatten wir ausschließlich die gezahlten Lizenzgebühren zurück, sofern dies innerhalb von 14 Tagen nach Lizenzüberlassung beantragt wird. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  2. Dienstleistungen: Für Webdesign, Grafikdesign, Musikproduktion oder Onlinemarketing besteht kein Rückerstattungsanspruch nach Abnahme der Leistung, es sei denn, es liegt ein erheblicher Mangel vor.
  3. Laufende Verträge (z. B. Plattformnutzung): Der Kunde kann Verträge mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsmonats kündigen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.
  4. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt (siehe § 12).

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Der Kunde wird über die Einzelheiten gesondert in einer Widerrufsbelehrung informiert.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten (z. B. Software, Designs), sobald der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
  3. Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und der Kunde vor Beginn der Ausführung zugestimmt hat.

§ 13 Datenschutz

  1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
  2. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm übermittelten Daten verantwortlich.

§ 14 Geheimhaltung

  1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen (z. B. Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten) nur für den Vertragszweck zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben.
  2. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über die Vertragslaufzeit hinaus, solange die Informationen vertraulich bleiben.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
  4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.